„Vermieter können machen, was sie wollen“

von F. Holert

Überzogene Betriebskostenabrechnungen und dreiste und ungerechtfertigte Mieterhöhung bereiten den Dresdnern immer größere Sorgen – Der Mieterverein Dresden zeichnet ein düsteres Bild der derzeitigen Wohnmarktsituation. Und auch eine Besserung sei in naher Zukunft nicht in Sicht, wie Peter Bartels erklärt, Vorstandsvorsitzender des Vereins und SPD-Stadtrat. „Wir steuern auf eine neue Wohnungsnot zu und die Vermieter schlagen daraus Kapital.“ Und das spiegelt sich auch in den Zahlen des Mietervereins wieder. Erstmals seit Vereinsgründung berät man über 15 000 Mitgliederhaushalte, allein in diesem Jahr kamen mehr als 300 hinzu. Die Probleme sind vielfältig. So tauchen, wie ein Beispiel beim Unternehmen Deutsche Wohnen aus Prohlis zeigt, plötzlich neue Posten auf der Betriebskostenabrechnung auf, wie etwa eine Dachrinnenreinigung. „Und viele Mieter bezahlen das einfach mit“, erklärt Bartels. Das läge zum Großteil an der „Unwissenheit der Betroffenen, dass gerade etwas Unrechtes geschieht“. Was viele nicht wissen: Jeder Posten in den Nebenkosten muss vorher im Mietvertrag festgelegt worden sein.

Denn prinzipiell, so erklärt es die Juristin Katrin Kroupová vom Mieterverein, seien Betriebskosten immer Vermietersache. „Was der Mieter am Ende übernimmt, muss genau im Mietvertrag definiert sein.“ Deshalb ruft der Mieterverein alle zur Miete lebenden Haushalte auf, ihre Betriebskostenabrechnung genauestens zu prüfen. Laut dem Deutschen Mieterbund ist jede zweite Abrechnung fehlerhaft. „Vor einigen Jahren haben wir unsere Kunden größtenteils noch wegen Mängeln oder Streitigkeiten beraten, heutzutage drehen sich mehr als die Hälfte unserer Anliegen nur noch um Nebenkosten“, erklärt Kroupová. Und auch ungerechtfertigte Mieterhöhungen spielen in Dresden eine immer größere Rolle. Als Beispiel nennt der Mieterverein hier die Hausverwaltung Wertgrund. Die dort asugesprochenen Mieterhöhungen wiesen demnach „erhebliche rechtliche Mängel“ auf und betrafen Summen von bis zu 420 Euro an zusätzlicher Miete pro Jahr. „Wichtig ist hier, dass der Vermieter den Mietspiegel als Grundlage heranzieht und es auch entsprechend erkennbar begründet“, so Bartels. Fast jede zweite im vergangenen Jahr durch den Verein geprüfte Mieterhöhung sei fehlerhaft gewesen. Und ein Einspruch lohnt sich meistens. Katrin Kroupová macht diesbezüglich deutlich, dass der Vermieter in solchen Fällen niemals ein das Recht auf eine Kündigung hätte. Wenn geklagt werde, dann nur auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Und nahezu alle dieser Klagen gegen Mitglieder des Mietervereins würden abgewiesen, erklärt Bartels.

Generell zieht Mietervereins-Chef eine wenig positive Bilanz, auch mit Blick auf die Zukunft. Der Mieterverein geht von etwas mehr als zwei Prozent leerstehenden Wohnungen aus, Tendenz sinkend. „Der Stadt sind im Mietrecht praktisch die Hände gebunden, die Vermieter können machen, was sie wollen“, so der Stadtrat. Abhilfe schaffe nur der Bau neuer Wohnungen – und das schnell und günstig. Die Woba sei zwar der richtige Schritt, doch insgesamt weit zu wenig, um dem Problem auf Augenhöhe zu begegnen. Auch solle man in Stadtrat und Verwaltung verstehen, dass nicht jeder Neubau extrem hochwertig und baukulturell bedeutend sein müsste. „Ich fordere eine vernünftige Diskussion um Sozialwohnungen und der Art und Weise, wie sie gebaut werden.“ So kritisiert Bartels auch das Veto der Stadt gegen einen Plan der Vonovia, mit einer sogenannten Modulbauweise schnell billigen Wohnraum zu schaffen.VonSebastianBurkhardt

Sanierungen

Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist es Vermietern erlaubt, bis zu elf Prozent der Modernisierungskosten für eine Wohnung auf die Miete aufzuschlagen. In Kombination mit den aktuell niedrigen Zinsen sorgt das für eine regelrechte Sanierungswelle.

Modernisierungsgründe:

Es wird nachhaltig Endenergie eingespart, der Wasserverbrauch reduziert oder der Gebrauchswert der Immobilie nachhaltig erhöht

Die allgemeinen Wohnverhältnisse werden dauerhaft verbessert

Aufgrund von höheren Gewalten

Das müssen sie beachten:

Spätestens drei Monate vor Beginn der Arbeiten bedarf es einer schriftlichen Ankündigung über Art und Weise der Modernisierung, Beginn und Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung.

Mieterhöhungen

Mieterhöhungen erfolgen generell im Zustimmungsverfahren – Das heißt, der Mieter kann die Erhöhung ablehnen, beispielsweise wenn sie unbegründet ist. Der Vermieter kann daraufhin die Zustimmung einklagen.

Voraussetzungen für eine gerechtfertigte Mieterhöhung:

Frühestens nach 15 Monaten

Ortsübliche Vergleichsmiete darf nicht überschritten werden

Miete darf innerhalb von drei Jahren maximal um 20 Prozent steigen

Drittmittel, wie etwa für eine Sanierung, müssen vorher der Jahresmiete gegengerechnet werden.

In Dresden gilt der „qualifizierte Mietspiegel“ als Grundlage für Mieterhöhung und wird meistens im Streitfall und vor Gericht als Beweis herangezogen

Betriebskosten

Gesetzliche Grundlagen:

Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten sind keine Betriebskosten

Einwendungen gegen die Abrechnung muss der Mieter spätestens zwölf Monate nach deren Zugang einreichen

Es gilt generell der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

Was darf umgelegt werden?

Kosten, die dem Eigentümer durch den Gebrauch seines Eigentums entstehen sowie Sach- und Arbeitsleistungen. Eine genaue Auflistung findet sich in der Betriebskostenverordnung, die öffentlich einsehbar ist, beispielsweise im Internet. Alle Umlagen müssen prinzipiell im Mietvertrag aufgelistet sein.

Was darf nicht umgelegt werden?

Verwaltungskosten, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten

Zurück

von F. Holert

Sigmar Gabriel: „Die Welt steht am Abgrund“

In seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München blickt Sigmar Gabriel düster auf den Jahresbeginn zurück. Die Welt stehe derzeit vor einem gefährlichen Abgrund. Vor allem an die USA richtet der Außenminister klare Worte.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Meißen immer internationaler

Menschen aus fast 80 Ländern leben derzeit in Meißen. Die Zahl der Ausländer steigt seit Jahren. Darunter gibt es kuriose Fälle.

Weiterlesen …

von F. Holert

Empörung über Brandstifter

Peter Redlich über das erneute Feuer in der Stadt Coswig

Weiterlesen …

von F. Holert

Dresden investiert knapp sechs Millionen Euro in Geh- und Radwege

Dresden hat sich für 2018 viel vorgenommen in Sachen Geh- und Radwegbau. Das liegt nicht nur an den sechs neuen Planern für Radverkehrsanlagen, die inzwischen im Rathaus ihre Stellung bezogen haben. Thematischer Dauerbrenner bleibt der Körnerweg.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Das beste Pferd im Stall – Hengstpräsentation in Moritzburg

Wer das beste Pferd im Stall hat, wird sich am 10. und 11. Februar zur Hengstpräsentation im Landgestüt Moritzburg, Schloßallee 1, zeigen.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Radebeul gehen die heimischen Arbeitskräfte aus

Radebeuls OB Bert Wendsche schlägt Alarm: In den nächsten 30 Jahren können durch altersbedingte Abgänge rund 6000 Arbeitsplätze in der Lößnitzstadt nicht durch jüngere Einwohner besetzt werden. Grund ist der Geburtenknick nach der politischen Wende 1990. Wenn für dieses Problem keine Lösung gefunden wird, droht eine neue Deindustrialisierung.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Erneutes Beben an taiwanischer Küste

Erneut hat an der Küste der Insel Taiwan die Erde gebebt. Nur wenige Stunden zuvor waren bei einem ersten Beben zahlreiche Gebäude eingestürzt und mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Abgelassener Fischteich in Dresden-Weixdorf stellt Polizei vor Rätsel

Die Entdeckung eines Fischteichs in Weixdorf, aus dem das Wasser abgelassen wurde, stellt die Polizei vor Rätsel. Am Montagmorgen wurden die Beamten zu dem privaten Karpfenteich an der Straße „Großteichdamm“ gerufen, von dem die Täter die Stauvorrichtung entfernten.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Dresdner Eislöwen gewinnen in Garmisch 5:4

Die klare Heimniederlage gegen die Frankfurter Löwen haben die Spieler von Trainer Franz Steer in Oberbayern mit einem Auswärtserfolg wettgemacht. Beim SC Riessersee in Garmisch-Partenkirchen siegten die Dresdner in einer engen Partie mit 5:4. Alexander Höller markierte den entscheidenden Treffer im dritten Drittel.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Kraftwerk begeistern im Dresdner Albertinum

Wie sollte es anders sein - beinahe auf die Sekunde genau haben Kraftwerk am Freitagabend um 20:00 Uhr ihre erste von vier ausverkauften Shows im Dresdner Albertinum gestartet. 1500 Zuschauer genossen in ungewöhnlicher Umgebung eine exakt zweistündige Show der immer noch aktuellen 3D-Konzertreihe.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Vonovia bringt Modulbauweise nach Dresden

Das Immobilienunternehmen Vonovia steigt in den Neubau ein. In den Ortsbeiräten Neustadt und Prohlis stellte Vonovia Vorhaben vor, bei denen 95 neue Wohnungen entstehen sollen – in modularer Bauweise.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

So funktioniert die Kryptowährung Bitcoin

Bitcoin ist dezentral und frei von der Kontrolle durch Regierungen, Banken und Konzerne. Es wird deshalb von Freidenkern und Hackern als Währung der Zukunft gehandelt. Abgesichert sind die Vermögenswerte durch die stringente Anwendung von Kryptografie.heise.de

Weiterlesen …

von F. Holert

In Dresden startet neuer Anlauf für Sanierung des Fernsehturms

In die Wiederbelebung des Fernsehturms kommt Bewegung. Am Mittwoch tagt zum ersten Mal die „Lenkungsgruppe Fernsehturm. Bei der Sitzung soll einmal mehr die Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturms vorgestellt werden.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Semperopenairball - in Dresden

Im Walzertakt auf dem Theaterplatz schunkeln – das hat zum Semperoperball schon Tradition. Tausende Neugierige und Stammgäste feierten ab 18 Uhr unter freiem Himmel auf dem Theaterplatz. Für Musik sorgte unter anderem der Deutschpop-Sänger Max Giesinger, und wenig später auch der Kreuzchor.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Ulla Wacker eröffnet BRN-Büro in Dresdner Neustadt

„Die BRN 2018 wird viel besser“, sagt der Neustädter Ortsamtsleiter André Barth. Man könnte auch sagen: professioneller. Denn seit Mittwoch gibt es im Kümmerer-Container an der Ecke Alaunstraße/Louisenstraße ein eigenes Koordinierungsbüro für die Bunte Republik Neustadt.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

14-Jähriger von Mitschüler getötet

Polizeieinsatz an einer Gesamtschule: Am Dienstagmorgen hat ein 15 Jahre alter Jugendliche einen Mitschüler in Lünen getötet. Die Polizei hat den Tatverdächtigen festgenommen. Die Hintergründe sind noch unklar. Möglicherweise galt die Attacke aber einem Lehrer.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Ein Sieg und vier weitere Medaillen für Dresdner Skilangläufer

Der Sachsencup, ein Ranglistenlauf für junge Langläufer der Altersklassen 10 bis 15, wurde bisher im Winter ausschließlich in den Hochburgen des Langlaufs wie Oberwiesenthal, Klingenthal, Johanngeorgenstadt oder Sayda ausgetragen.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Nanozentrum Dresden wird doch noch fertig

Jahreslang war das Nanozentrum Dresden ein Sorgenkind der Stadt. Nun bahnt sich eine Lösung an.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Sturmbilanz für Dresden - Wälder gesperrt, Verkehr normalisiert sich

Das erste große Sturmtief des Jahres ist durch Dresden gezogen. 122 km/h in der Spitze maß die Wetterstation in Dresden-Klotzsche am Donnerstagnachmittag um 16 Uhr. Sämtliche Waldflächen und nicht öffentliche Waldstraßen in Dresden sind gesperrt.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Windparks in der Nordsee legen kräftig zu

Die Windräder in der Nordsee können ihre Leistung um fast 50 Prozent steigern. 2017 produzierten sie 16 Terawattstunden Strom. An guten Tagen konnten die Offshore-Parks gar vier Atomkraftwerke ersetzen. Das Unternehmen Tennet wertet Windstrom deshalb als verlässliche Energiegröße.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Straßenbaumittel in Höhe von 65 Millionen Euro früher freigegeben

Deutlich früher als bisher hat das Finanzministerium den sächsischen Kommunen unverbrauchte Mittel aus dem vergangenen Jahr für den Straßenbau freigegeben. Mit den 65 Millionen Euro könnten bereits bewilligte Baumaßnahmen zügig fortgesetzt und fertigstellt werden, sagte Finanzminister Matthias Haß.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Städtebahn stellt Zugbetrieb nach Altenberg ein

Die Städtebahn Sachsen hat den Betrieb auf der Müglitztalbahn zwischen Heidenau und Altenberg eingestellt. Das Unternehmen teilte mit, dies sei bereits am Dienstag erfolgt. Als Grund wurden drei Zusammenstöße von Zügen mit umgestürzten Bäumen vorgestern genannt. Die Städtebahn sieht die Deutsche Bahn in der Pflicht, derartige Vorfälle zu verhindern.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Am BER fehlen bis zu eine Milliarde Euro

Für die Inbetriebnahme und den Ausbau des Berliner Hauptstadtflughafens BER fehlt laut Berichten nach ersten Schätzungen bis zu eine Milliarde Euro. Einen entsprechenden Finanzbedarf teilte die BER-Geschäftsführung demnach dem Aufsichtsrat vor Weihnachten mit. Ein Flughafensprecher wollte den Bericht nicht kommentieren.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Meißner Pannenaufzug - So lange dauert der Umbau noch

Der Pannenaufzug von Meißen: Wegen Lieferproblemen bei der neuen Tür-Sonderanfertigung beginnt der Umbau des Aufzugs verspätet erst Mitte März.T24

Weiterlesen …

von F. Holert

Dresdens „Lilienstein“ wird zum Student Hotel

Ein niederländisches Unternehmen will aus dem einstigen Ibis-Hotel „Lilienstein“, das schon seit einem Jahr geschlossen ist, wieder ein Hotel machen. Allerdings vollkommen anders als bisher. Eröffnung soll schon im September 2018 sein.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Ehemaliger Bergbau in Dippoldiswalde bricht ein

Erst war nur eine leichte Senkung zu sehen und nun klafft auf einem Feld bei Dippoldiswalde ein riesiges Loch. Noch ist nicht bekannt, wie gefährlich der Hohlraum ist und ob dieser verfüllt werden muss. Die Bergsicherung Freital sperrt den Bereich ab.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Schon wieder zwei Gefangene aus JVA Plötzensee ausgebrochen

Was ist nur in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee los? Einem Medienbericht zufolge sind erneut zwei Häftlinge ausgebrochen. Das Berliner Gefängnis war erst vor wenigen Tagen in die Schlagzeilen geraten, als vier Gefangene ausbrachen – von ihnen fehlt noch immer jede Spur.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Neujahrswanderung auf dem Pfaffenstein

Am Neujahrstag findet zum 6. Mal das „Anwandern“ auf den Pfaffenstein statt. Vor einem Jahr konnte Bergwirt Marcus Ziegler über 100 Wanderer in seiner Gaststätte begrüßen.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Die Dresdner wollen den Fernsehturm

Eine klare Mehrheit der Dresdner spricht sich im aktuellen DNN-Barometer für einen öffentlich zugänglichen Fernsehturm aus. Trotz der Diskussion um die erheblichen Kosten hat sich an dieser Haltung im Laufe des Jahres wenig geändert.dnn

Weiterlesen …

von F. Holert

Fast 20 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Dresden

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat einen Antrag auf Förderung des Breitbandausbaus im Dresdner Stadtgebiet bewilligt. Knapp 9,2 Millionen Euro stellt der Bund zur Verfügung. Nun soll der Netzausbau vorangehen.dnn

Weiterlesen …