Geteiltes Echo auf neues Lehrerpaket

von F. Holert

Das neue Handlungsprogramm der Staatsregierung zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs ist auf ein geteiltes Echo gestoßen: Die Koalitionsparteien sprachen von einem guten, wenn auch schmerzhaften Kompromiss. Auch der Lehrer- und Philologenverband sowie der Beamtenbund lobten die Entscheidung zur Verbeamtung der Lehrer. Kritik kam jedoch von Linken, FDP, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie vom Landesschülerrat. Die Grünen zeigten sich hingegen erfreut über die „längst überfällige“ Einigung und dass es gelungen sei, die Pläne zur Verbeamtung an Ausgleichszahlungen für alle Lehrer im Freistaat zu koppeln.

Nicht die schnellste, sondern die beste Lösung

Es sei nicht um die schnellste, sondern die beste Lösung gegangen, meinte der Bildungsexperte der CDU-Fraktion, Lothar Bienst. „Und die liegt nun vor.“ Seine SPD-Kollegin Sabine Friedel betonte, dass die SPD „kein Fan der Verbeamtung von Lehrern“ in Sachsen sei. Dennoch habe ihre Partei zugestimmt, „weil wir so sehr viele wichtige Maßnahmen durchsetzen konnten, die tatsächlich gegen den Lehrermangel helfen und trotzdem die Gerechtigkeit im Lehrerzimmer im Blick haben.“ Der „personalpolitische Notstand“ sei nicht das Ergebnis versäumter Verbeamtung, sondern einer jahrelangen Personalfehlplanung in Verantwortung der CDU, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Falken. Da Sachsen mit anderen Bundesländern um die verfügbaren Lehrkräfte konkurriere, und diese vielfach schon länger einen Beamtenstatus böten, sei die Verbeamtung „ein ebenso verfehltes wie verspätetes personalpolitisches Instrument“. Sie warf der Koalition vor, eine „Zwei-Klassen-Lehrerschaft“ zu schaffen. Die Gerechtigkeit im Lehrerzimmer sieht auch die GEW-Vorsitzende Uschi Kruse gefährdet. Das Handlungsprogramm eröffne lediglich einzelnen Lehrergruppen Wege zu einer höheren Bezahlung. „Die nicht mehr verbeamtungsfähigen Lehrkräfte können nicht den Eindruck haben, dass ihre Anstrengungen angemessen anerkannt werden.“ Kruse sprach von einem „halbherzigen Kompromiss“.

Verbeamtung „ein Vorhaben auf dem Rücken der jungen Generation"

Auch der sächsische Lehrerverband vermisst trotz Umsetzung vieler seiner Forderungen weiter eine „deutliche Minderung der Nettolücke“ zu Beamten. „Das werden viele Lehrerinnen und Lehrer mit Recht kritisieren“, konstatierte der Landesvorsitzen Jens Weichel. Für Landesschülerratschef Noah Wehn ist die Verbeamtung „ein Vorhaben auf dem Rücken der jungen Generation“. Die Koalition wälze die Kosten des Lehrermangels „auf die heutigen Schüler ab, die morgen die entstehenden Mehrausgaben bezahlen sollen“. Außerdem sei die Maßnahme nicht mehr zeitgemäß ist. „Damit haben die Regierungsparteien der Jugend einen Bärendienst erwiesen“, sagte Wehn. Bildungsexpertin der Blauen Gruppe im Landtag, Andrea Kersten, kritisierte, dass die 1,7 Milliarden Euro falsch investiert seien. „Denn die jetzt beschlossene Lehrerverbeamtung ist keine Investition in die Bildung der Kinder, sondern nur in die Aufblähung des sächsischen Pensionsfonds.“ FDP-Landeschef Holger Zastrow monierte, dass seit Jahren überfällige Maßnahmen „als Innovation verpackt, grobe Versäumnisse unter den Tisch gekehrt“ würden.dpa

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